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Prozess gegen einen Besetzer des ehemaligen Finanzamts Altona

Am Mittwoch, den 16. Oktober, um 9 Uhr wird gegen einen der Besetzer_innen vor dem
Amtsgericht Altona verhandelt. Am 23. April 2011 besetzten 200 Menschen das ehemalige
Finanzamt in Altona und riefen das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) aus. Im Herbst 2012
verschickte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle an 40 Besetzer_innen, in denen insgesamt über
20.000 Euro gefordert wurden. Einige Verfahren wurden inzwischen gegen Geldzahlungen
eingestellt.
„Leerstand, explosionsartig steigende Mieten und Verdrängung der Menschen, die diese nicht mehr
bezahlen können oder wollen, werden genauso wenig hingenommen wie die Bedrohung
unkommerzieller Zentren. Widerstand gegen diese Zustände ist legitim und gegen die
Kriminalisierung der Aktivist_innen setzen wir unsere Solidarität.“ sagt der Angeklagte.
Die Antirepressionsgruppe AZ Altona ruft zu einem Treffen vor dem Gerichtsgebäude um 8:30 Uhr
auf, um ihre Kritik an Leerstand und der Kriminalisierung von Besetzungen in die Öffentlichkeit zu
tragen.

Hintergrund

Hintergrund der Aktion sind der weit verbreitete Leerstand in Hamburg und die zunehmende
Verdrängung von ökonomisch schwachgestellten Menschen aus ihren Stadtteilen.
„Das Gebäude dient der Stadt als Spekulationsobjekt in einem Stadtteil, der massiv von
Aufwertungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen ist.“
erklärte eine Besetzerin. Eine
sinnvolle Nutzung von städtischer Seite war lange Zeit nicht in Sicht. In den Monaten nach der
Besetzung wurde das Gebäude wieder für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben.
Auch wenn die Verträge zeitlich begrenzt sind und das Gebäude der Stadt nach wie vor als
Spekulationsobjekt dient, werten die ehemaligen Besetzer_innen dies als ersten Erfolg und
begrüßen, dass die neuen Mieter_innen im ehemaligen Finanzamt Räumlichkeiten gefunden haben.
„Auch wenn dort kein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das
Gebäude nun immerhin genutzt“
, so die Besetzerin weiter.

Kein Einzelfall…

Dass die Entwicklung Altonas keine Ausnahme darstellt und für viele Menschen den faktischen
Rauswurf bedeutet, ist seit Jahren bekannt und Thema verschiedener lokaler Initiativen. Dieser
Prozess beschränkt sich nicht nur auf Hamburg oder Deutschland. Erst am 28. September gab es
einen bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen in vielen deutschen Städten unter dem
Motto „Keine Profite mit der Miete!
“ Auch in Hamburg gingen 5.000 Menschen auf die Straße.
Die Besetzungen des ehemaligen Finanzamts und die Forderung eines unkomerziellen sozialen
Zentrums in Altona ist ein Teil der Bewegung gegen die globale kapitalistische Verwertungslogik in
der sich die lokale Politik an Profitinteressen und nicht an den Vorstellungen und Bedürfnissen der
Menschen orientiert.

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net
Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wir deine/eure Hilfe!
Startet Aktionen oder spendet an:
Rote Hilfe e.V.
Konto Nr.: 0084610203
Postbank Hamburg
BLZ 200 100 20
Verwendungszweck: az-altona

Strafbefehle und Prozesse gegen AZ Altona Besetzer*innen – Mobilisierung zum 11.März ab 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Altona: VERSCHOBEN!

Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktion richtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumen in Hamburg. Nach sieben Stunden räumte die Polizei das Gebäude und leitete Strafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Im Herbst 2012 veschickte die Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20.000 Euro gefordert werden!

In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, das zuvor jahrelang leergestanden hatte, überraschenderweise für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben. Bei einem Besuch im ehemaligen Finanzamt zeigte sich der Großteil der derzeitigen Nutzer*innen positiv interessiert und viele Einzelpersonen und Initiativen haben bereits eine Solidaritätserklärung für uns unterschrieben, die bei einem zweiten Besuch eingesammelt werden konnten. Wir bleiben am Ball und vernetzen uns für eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes!

Alle bisher gelaufenen (Jugend)Prozesse endeten mit Einstellungen ohne Auflagen oder mit der Auflage Sozialstunden zu leisten. Ein Prozess endete mit einer Verurteilung
zu Sozialstunden. Wir freuen uns über die Ergebnisse der bisherigen Prozesse, obwohl das einzig richtige Urteil Freispruch wäre. Kriminell sind nicht wir, sondern diejenigen die Häuser leer stehen und verrotten lassen!

Wir werden auch die kommenden Prozesse lautstark und solidarisch führen.

Die Prozesse am 11.März wurden verschoben! Neuer Termin wird hier veröffentlicht!

Am 11.März finden am Altonaer Amtsgericht ab 9 Uhr gleich mehrere Prozesse voraussichtlich bis Mittags statt. Eure Solidarität ist für diesen Tag besonders gefragt. Wir werden verschiedene Aktionen vor dem Gericht
durchführen, unter anderem ist eine große Verlosung leerstehender Gebäude in Altona geplant, sowie Raum für eigene Ideen.

Achtet auf Ankündigungen und unterstützt uns!

Wir lassen niemanden allein!

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net

Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wir deine/eure Hilfe!
Startet Aktionen oder spendet an:
Rote Hilfe e.V.
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BLZ 200 10020
Verwendungszweck: az-altona

AZ Altona Prozess 1 AZ Altona Prozess 2 AZ Altona Prozess 3

[Sat.1 Regional] Zukunft von Kreativzentrum im ehemaligen Finanzamt Altona ungewiss

Günstige Mieten sind in Hamburg extrem schwer zu finden, sowohl auf dem Wohnungsmarkt, als auch bei Büro- und Arbeitsräumen. Die Kulturbehörde hat sich vor einiger Zeit der Gruppe der sogenannten Kreativberufe verstärkt angenommen und unterstützt Leute, die ihr Geld als Künstler, Designer, oder Schauspieler verdienen wollen, aber keine hohe Gewerberaum-Mieten aufbringen können. In Hamburg-Altona fand sich eine Lösung für das Problem – jedenfalls eine vorläufige. Die Kreativen dürfen derzeit die Räume des ehemaligen Finanzamtes nutzen, doch vielleicht nicht mehr lange, denn die Stadt hat die Dauer der Mietverträge auf drei Jahre begrenzt. Zu einem möglichen Verkauf der Immobilie in zentraler Lage will sie sich nicht äußern.

Video anschauen hier

[taz 11.12.12] Späte Rechnung

Eineinhalb Jahre nach der Besetzung des ehemaligen Finanzamts Altona bekommen 40 Aktivisten Strafbefehle von Kai von Appen

Die Besetzung des ehemaligen Finanzamts Altona in der Großen Bergstraße hat ein Nachspiel. Den 40 BesetzerInnen flatterten jetzt Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch ins Haus. Insgesamt verlangt die Staatsanwaltschaft 20.000 Euro Strafe von den Aktivisten. Die Betroffenen werden Widerspruch einlegen, so dass eine Flut von Prozessen zu erwarten ist.

Rund 200 Menschen hatten am 23. April vorigen Jahres das Finanzamtsgebäude besetzt, das zuvor mehrere Jahre leer gestanden hatte. Die Aktivisten wollten in dem Gebäude ein „Autonomes Zentrum“ eröffnen und so einen „Kontrapunkt“ gegen die Gentrifizierung Altonas setzen, die mit den Plänen zu einer „Neuen Mitte“ auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Turbo-Geschwindigkeit voranschreite. Und sie wollten auf den städtischen Leerstand hinweisen sowie darauf, dass die Stadt das leer stehende Gebäude als Spekulationsobjekt betrachte: „Die Stadt scheint auf den Bau des neuen Ikea und der damit einhergehenden Wertsteigerung von Immobilien in der Großen Bergstraße zu warten“, hieß es damals.

Nach sieben Stunden Besetzung räumte die Polizei das Gebäude. Obwohl es viele Fluchtwege über die Nachbarhäuser gab, entschlossen sich 40 Personen, sich von der Polizei festnehmen zu lassen.

Dass die Strafbefehle erst nach eineinhalb Jahre erlassen worden sind, hat nach Ansicht der Betroffenen politische Gründe: Der Stadt sei es unangenehm, dass die Angelegenheit an eine große Öffentlichkeit komme. Nach der Besetzung war das Gebäude wieder für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben worden.

Die Betroffenen kündigten an, die Prozesse zu nutzen, um den Widerstand gegen Gentrifizierung zu politisieren. Die verfehlte Stadtentwicklungspolitik und der bestehende Leerstand müssten skandalisiert werden.

KOMMENTAR HÄUSERKAMPF
Stadt hat nichts dazugelernt von Kai von Appen

Link zum Artikel hier

[indy] Aktionen um den Jahrestag

Auf Indymedia ist ein kurzer Bericht zu unserem Aktionstag/Brunch am 21.04., sowie anderen Aktionen zum Jahrestag der Besetzung, aufgetaucht:

„Aktionen zu 1 Jahr Finanzamt Besetzung

Rund um das einjährige Jubiläum der Besetzung des ehemaligen Finanzamt Altona fanden mehrere Aktionen statt. Trotz massiver Bullenpräsenz im Stadtteil wurde am 21.04. in der Yuppieeinkaufsmeile gebruncht. Nachdem die uniformierten Bullen abgezogen waren, zog eine entschlossene Spontandemo durch die Neue Große Bergstraße. In der Geburtstagsnacht wurde der IKEA Bauzaun verschönert.

- Autonome Grüppchen“

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Auf de.indy

[taz] 5.9.: Forderung im Picknick-Korb

Mehrere Gruppen des Netzwerks „Recht auf Stadt“ haben am Wochenende ihren Forderungen öffentlichen Nachdruck verliehen. Am Sonntag campierten rund 50 UnterstützerInnen im Rahmen eines „Picknicks“ der Bauwagengruppe Zomia auf dem Rathausmarkt. Am Samstag hatten sich 50 AktivistInnen zum Brunch für ein „Autonomes Zentrum Altona“ vor dem ehemaligen Finanzamt an der Großen Bergstraße versammelt.

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[taz] 1.9.: Beteiligungsprozess bringt Bürger gegen Bürger auf

PROTEST Recht-auf-Stadt-Aktivisten verhindern Diskussion um den Zukunftsplan Altona

Mit so viel Applaus hatte wohl keiner gerechnet. Nachdem der Vorsitzende der Altonaer Bezirksversammlung, Frank Toussaint, im gut gefüllten Altonaer Rathaus am Dienstagabend sein Begrüßungswort gesprochen hatte, setzte ein ohrenbetäubendes Pfeif- und Klatschkonzert ein. Nach einer halben Stunde wurde die Veranstaltung, in der die von Bezirk, Bürgern und Experten erarbeiteten Ergebnisse des Zukunftsplans Altona präsentiert und diskutiert werden sollten, abgesagt.

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[utopie TV] 30.08.: Crash der Zukunftsplan-Altona-Präsentation!

Utopie TV zeigt, wie und warum die Stadt-Veranstaltung „Zukunftsplan Altona“ frühzeitig beendet wurde!

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[abendblatt] Polizei fürchtet Unterbesetzung bei Mai-Krawallen

Von Denis Fengler und Sascha Balasko

Linke stürmen ehemaliges Altonaer Finanzamt und kündigen weitere Aktionen an. Die Polizei erwartet ein arbeitsreiches Wochenende.

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[neues dtl.] Besetzer im ehemaligen Finanzamt

Von Reinhard Schwarz

Hamburg-Altona: Nächtliche Räumung durch 200 Polizisten

Rund 40 jüngere Menschen besetzten am Ostersonnabend ein ehemaliges Finanzamt in Hamburg-Altona. Das Verwaltungsgebäude steht seit rund drei Jahren leer. Die Gruppe aus dem Spektrum »Recht auf Stadt« fordert bezahlbaren Wohnraum sowie ein Autonomes Stadtteilzentrum.

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