Prozess gegen einen Besetzer des ehemaligen Finanzamts Altona

Am Mittwoch, den 16. Oktober, um 9 Uhr wird gegen einen der Besetzer_innen vor dem
Amtsgericht Altona verhandelt. Am 23. April 2011 besetzten 200 Menschen das ehemalige
Finanzamt in Altona und riefen das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) aus. Im Herbst 2012
verschickte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle an 40 Besetzer_innen, in denen insgesamt über
20.000 Euro gefordert wurden. Einige Verfahren wurden inzwischen gegen Geldzahlungen
eingestellt.
„Leerstand, explosionsartig steigende Mieten und Verdrängung der Menschen, die diese nicht mehr
bezahlen können oder wollen, werden genauso wenig hingenommen wie die Bedrohung
unkommerzieller Zentren. Widerstand gegen diese Zustände ist legitim und gegen die
Kriminalisierung der Aktivist_innen setzen wir unsere Solidarität.“ sagt der Angeklagte.
Die Antirepressionsgruppe AZ Altona ruft zu einem Treffen vor dem Gerichtsgebäude um 8:30 Uhr
auf, um ihre Kritik an Leerstand und der Kriminalisierung von Besetzungen in die Öffentlichkeit zu
tragen.

Hintergrund

Hintergrund der Aktion sind der weit verbreitete Leerstand in Hamburg und die zunehmende
Verdrängung von ökonomisch schwachgestellten Menschen aus ihren Stadtteilen.
„Das Gebäude dient der Stadt als Spekulationsobjekt in einem Stadtteil, der massiv von
Aufwertungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen ist.“
erklärte eine Besetzerin. Eine
sinnvolle Nutzung von städtischer Seite war lange Zeit nicht in Sicht. In den Monaten nach der
Besetzung wurde das Gebäude wieder für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben.
Auch wenn die Verträge zeitlich begrenzt sind und das Gebäude der Stadt nach wie vor als
Spekulationsobjekt dient, werten die ehemaligen Besetzer_innen dies als ersten Erfolg und
begrüßen, dass die neuen Mieter_innen im ehemaligen Finanzamt Räumlichkeiten gefunden haben.
„Auch wenn dort kein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das
Gebäude nun immerhin genutzt“
, so die Besetzerin weiter.

Kein Einzelfall…

Dass die Entwicklung Altonas keine Ausnahme darstellt und für viele Menschen den faktischen
Rauswurf bedeutet, ist seit Jahren bekannt und Thema verschiedener lokaler Initiativen. Dieser
Prozess beschränkt sich nicht nur auf Hamburg oder Deutschland. Erst am 28. September gab es
einen bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen in vielen deutschen Städten unter dem
Motto „Keine Profite mit der Miete!
“ Auch in Hamburg gingen 5.000 Menschen auf die Straße.
Die Besetzungen des ehemaligen Finanzamts und die Forderung eines unkomerziellen sozialen
Zentrums in Altona ist ein Teil der Bewegung gegen die globale kapitalistische Verwertungslogik in
der sich die lokale Politik an Profitinteressen und nicht an den Vorstellungen und Bedürfnissen der
Menschen orientiert.

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net
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