Wir kämpfen weiter

Wir kämpfen weiter!
Der Stadtraum braucht Menschen, Menschen brauchen Räume, Besetzung kostet, Repression nervt!

Wir haben weder vergessen, dass es offene, selbstverwaltete Räume braucht, noch, dass die städtischen Repressionsorgane uns für diese Forderung zu mehr als 20.000 Euro verurteilen wollen!

Hintergrund:
Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt (Verwaltung durch die Sprinkenhof AG) in Altona als Autonome Zentrum Altona besetzt. Leerstand wurde skandalisiert und Räume für vielerlei nachbarschaftliche Nutzungen gefordert. In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, überraschenderweise für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben. Bei einem Besuch im ehemaligen Finanzamt zeigte sich der Großteil der derzeitigen Nutzer_innen positiv interessiert und viele Einzelpersonen und Initiativen haben bereits eine Solidaritätserklärung für uns unterschrieben.

Eine gut gelaunte und kraftvolle Demonstration am 9.3. sollte ein Auftakt zu weiteren Prozessen werden. Da der Richter jedoch etwas langsam und dann krank war, sind vier der Prozesse zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt. Acht Prozesse haben bislang überwiegend Einstellungen ergeben, da auch die Richter_innen feststellten, dass der pädagogische Zeigefinger nicht mehr zieht, nachdem die Prozesse zwei Jahre staatlicherseits verschleppt wurden. Das Argument, städtischer Leerstand sei das eigentliche Verbrechen in einer Stadt, in der allein 700 Personen auf der Warteliste der Fachstelle für Wohnungslose stehen, ist in in diesem Zusammenhang wohl auch nicht das Schlechteste…
So sind wir guter Dinge, treffen uns weiterhin, kämpfen in verschiedenen Zusammenhängen weiter für unkommerzielle Räume und wollen mit diesem Text zum aktuellen Stand nochmals daran erinnern, dass – trotz allen Repressionsstresses – ein Kampf um Räume in der Stadt sich lohnt, Spaß macht und die öffentliche Diskussion um ein Recht auf Stadt aufrecht erhält.

Diese öffentliche Diskussion ist hierbei unsere Waffe – und der Stadt ist sie merklich unbequem. So müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt zwei Jahre mit ihren Prozessführungen auf sich warten ließ, weil die städtische Politik auf vielen Ebenen und von vielen Seiten in die Kritik geraten ist. Doch wir lassen uns dadurch nicht kleinkriegen. So dringend das Thema Leerstand und die Forderung nach Raum unter unseren Nägeln brennt, so wenig sind wir bereit, uns den langen Atem und die Kraft von dieser Taktik nehmen zu lassen!

Latest news zu den Verfahren:
Wir haben uns entschieden, Widerspruch gegen die Strafbefehle einzulegen und die Gerichtsverfahren politisch und gemeinsam führen. Am 9. und 10. Januar 2013, gab es die ersten drei Urteile wegen der Besetzungsaktion. Zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Straftat „Hausfriedensbruch“ waren die drei Angeklagten jünger als 21 Jahre, weshalb sie nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wurden. Da am 09. Januar zwei Personen parallel ihren Prozess hatten, wurde zu dem Termin groß mobilisiert. Trotz schlechten Wetters versammelten sich rund 40 Menschen vor dem Gericht. Die meisten Anwesenden strömten schließlich zu Prozessbeginn in das Gebäude, so dass sich vor der Sicherheitsschleuse eine lange Schlange bildete und die Prozesse nur mit Verspätung starten konnten. Vor dem Gericht wurden Transparente entrollt und Flyer verteilt. Am 19. Februar gab es dann drei weitere Jugendprozesse in Altona. Alle bisher gelaufenen Prozesse endeten mit Einstellungen ohne Auflagen oder mit der Auflage Sozialstunden zu leisten. Ein Prozess endete mit einer Verurteilung zu Sozialstunden.

Wir freuen uns über die Ergebnisse der bisherigen Prozesse, obwohl das einzig richtige Urteil Freispruch wäre. Kriminell sind nicht wir, sondern diejenigen, die Häuser leer stehen und verrotten lassen!

Einige Gerichtstermine stehen aus: Achtet auf Ankündigungen und unterstützt uns! Wir lassen niemanden allein!

Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wir deine/eure Hilfe!
Startet Aktionen oder spendet an:
Rote Hilfe e.V.
Konto Nr.: 0084610203
Postbank Hamburg
BLZ 200 10020
Verwendungszweck: az-altona

Kontakt: az-​al­to­na-​pro­zess[at]ri­seup[dot]​net