[indy]: Strafbefehle gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!

von: http://de.indymedia.org/2012/12/338980.shtml

Strafbefehle gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!

Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altonabesetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktion richtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumenin Hamburg. Die Polizei räumte das Gebäude nach sieben Stunden und leitete Strafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Seit einigen Wochen veschickt die Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20 000 Euro gefordert werden!
In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, das zuvor jahrelang leergestanden hatte, überraschenderweise wieder für eine gewerbliche undkünstlerische Nutzung freigegeben. Wir werten dies als ersten Erfolg und begrüßen, dass die neuen Mieter*innen im ehemaligen Finanzamt Räumlichkeiten gefunden haben. Auch wenn dort kein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das Gebäude nun immerhin genutzt. Jedoch ist es absurd, dass diejenigen, die diesen Missstand überhaupt erst öffentlich thematisiert haben, nun mit staatlicher Repression überzogen werden!

Der Hintergrund der Aktion

Hintergrund der Aktion waren der weit verbreitete Leerstand in Hamburg und die zunehmende Verdrängung von sozial benachteiligten Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen. In der Pressemittelung zur Aktion am 23.04.2011wurde erklärt: „Das Gebäude, das seit 5 Jahren leer steht, dient der Stadt als Spekulationsobjekt in einem Stadtteil, der massiv von Aufwertungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen ist. Die Stadt scheint unter anderem auf den Bau des neuen IKEA und der damit einhergehenden Wertsteigerung von Immobilien in der Neuen Großen Bergstraße zu warten.“
Eine sinnvolle Nutzung von städtischer Seite war lange Zeit nicht in Sicht. Dass die Entwicklung Altonas keine Ausnahme darstellt und für vieleMenschen den faktischen Rauswurf bedeutet, ist seit Jahren bekannt undThema verschiedener lokaler Initiativen. Dieser Prozess ist letztlichnichts Neues und beschränkt sich nicht nur auf Hamburg oder Deutschland.Eine globale kapitalistische Verwertungslogik bedeutet, dass Räumekommerzialisiert werden und sich auch die lokale Politik anProfitinteressen und nicht an den Vorstellungen und Bedürfnissen derMenschen orientiert. Die Besetzung des ehemaligen Finanzamtes in Altonasetzte genau an diesem Punkt an und sollte einen unkommerziellen Raumschaffen, der von den Anwohner*innen selbst gefüllt und gestaltet werdenkann.
Die Aktion erhielt Zustimmung von vielen Seiten, sogar das HamburgerAbendblatt (Ausgabe vom 26.04.2011) schrieb: „Damit traf es ausgerechnetein Gebäude, das seit Jahren leer steht und von der Sprinkenhof AGverwaltet wird – einer Aktiengesellschaft in städtischer Hand, die sich um“die Bewirtschaftung aller staatseigenen bebauten und überwiegendgewerblich genutzten Mietobjekte“ kümmert, wie es auf der Internetseitedes Unternehmens heißt.“

Aktuelle Situation

Wir gehen davon aus, dass die Strafbefehle verzögert wurden (um anderthalbJahre!), weil es der Stadt unbequem ist, dass die Angelegenheit großeÖffentlichkeit erfährt. Im Zusammenhang mit wachsendem Widerstand gegenGentrifizierung und einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik sehen wirdie kommenden Prozesse als Gelegenheit, den bestehenden Leerstand inHamburg weiter zu politisieren und die städtische Politik zuskandalisieren.
Wir werden Widerspruch einlegen und die Gerichtsverfahren politisch undgemeinsam führen. Autonome Zentren und Hausprojekte bekommen wir nichtgeschenkt und eine soziale Stadt ebensowenig. Der Erhalt der Hafenstraßewährend der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzeRote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel sind positiveBeispiele für diese Praxis. Wir begrüßen daher auch dieBesetzungs-Aktionen, die in letzter Zeit wieder zunehmen. Für mehrunkontrollierte Bewegung! Recht auf Stadt für alle!

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net

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