Erklärung aus Sicht der Störenden zum „Zukunftsplan Altona“

Ihr baut nur Scheiße!
über den „Zukunftsplan Altona“

Ihr baut nur Scheisse

Am 31.08. sollten im Altonaer Rathaus die Ergebnisse des „Zukunftsplans Altona“ vorgestellt werden. Da dieser ganze Aufzug den dort Anwesenden und der breiteren Öffentlichkeit immer noch als progressives, die Interessen der Anwohner*innen stärkendes Verfahren verkauft wird, hielten es rund 30 Aktivist*innen für angebracht dem zu widersprechen und die Veranstaltung zu stören. Es wurden Transparente entrollt (z.B.: „Stadtplanung von unten! Statt Planung von oben!“), Konfetti verschossen und Sprechchöre angestimmt („Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!“). Weiterhin wurden Flugblätter verschiedener Altonaer Initiativen verteilt. Die Veranstaltung musste nach ca. 30 Minuten abgebrochen werden.

Wässrige Münder und leck‘re Versprechen

Der „Zukunftsplan“, insbesondere die propagandistisch zusammengestellte Kurzdokumentation (im folgenden ZpA Kd), lassen sich ja sehr wohl positiv lesen. So heißt es beispielsweise auf Seite 7 der Kurzdokumentation, „[d]er Zukunftsplan sollte auf Augenhöhe im Dialog mit unterschiedlichen Gruppen entstehen.“ Mit „Migranten“ und „50 Schüler[n]“ sei gesprochen worden, letztere „machten viele Vorschläge.“ (ZpA Kd, 9) Ängste und Befürchtungen der am Planungsverfahren Beteiligten werden dokumentiert, insbesondere wird in der Kurzdokumentation darauf eingegangen was am heutigen Altona negativ erscheint. Dagegen werden Visionen von einem zukünftigen Altona gestellt. Gerade in der Wohnfrage werden hier Kritiken, wie sie etwa vom Recht auf Stadt-Umfeld formuliert werden, scheinbar aufgenommen. Im neuen Altona soll mehr auf „untere und mittlere Einkommensschichten“ geachtet werden und „die Wohnkosten einen Anteil von etwa 25 Prozent des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten.“ (ZpA Kd, 16) Auch auf die Situation von Gewerbe und prekär Beschäftigten wird eingegangen, alles in allem geben sich das Papier und die darin formulierten Pläne den Anschein sehr progressiv zu sein und die Betroffenen stark in die Entwicklung Altonas mit einzubeziehen. Ist das nicht genau das was wir auch wollen?
Was beim Lesen der Kurzdokumentation sofort seltsam anmutet, ist dass alle Beteiligten des Planungsverfahrens offensichtlich sich sowohl in ihrer negativen Bewertung der gegenwärtigen Situation, als auch in der angestrebten Situation einig sind. Wie kann es aber sein, dass sich die Interessen der Anwohner*innen sowohl mit denen der Stadt, als auch mit denen des Gewerbes und der Wohnwirtschaft, welcher im Planungsverfahren ein eigener Termin eingeräumt wurde (ZpA Kd, 8) decken bzw. in Einklang bringen lassen? Die Antwort darin liegt wohl nicht im Inhalt, sondern in der Methode: Für die Kurzdokumentation mussten die Ergebnisse logischerweise verkürzt werden. Dass aber gerade kritische oder pessimistische Stimmen nicht im Dokument auftauchen unterstreicht dessen Charakter als Propagandainstrument, was besonders bei der „Mein Altona morgen“ Sektion deutlich wird: In der Kurzdokumentation wird in Altona alles ganz super (ZpA Kd, 11). Auf der Website des Zukunftsplans stehen unter „Stimmen – Ihr Altona“ aber ganz andere Töne: das Altona der Zukunft wird von der „Geldmafia beherrscht“, ist „spießig“ und „voller Yuppies und Neubauten“ – manche hoffen das alles bleibt wie es ist oder nicht zum „Investorenprojekt“ wird. So erklärt sich dann auch, dass Anwesende der „beteiligten“ Schüler*innen unsere Störaktion bejubelten – nichts von dem was sie eingebracht hatten taucht im Zukunftsplan auf.

Ja aber was wollen wir denn eigentlich?

Runde Tische und so genannte Bürgerbeteiligungsverfahren sind ein beliebtes Mittel um Protest in berechenbare Bahnen zu lenken und ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ferner können danach die Macht- und Entscheidungsträger*innen durch so schöne Phrasen wie „Ja aber ihr hättet doch mitmachen können!“ und „Ja aber wir haben doch mit allen geredet!“ jeglichen Widerstand gegen ihre Pläne delegitimieren. Dass dieses Mitmachen, diese „Beteiligung“, aber die reinste Farce ist, darüber kann nicht mal der Zukunftsplan hinwegtäuschen. Der Stadt geht es nämlich nur insofern um die Anwohner*innen, als das diese sich vom Standort- zum Störfaktor entwickeln könnten. Die dem zugrundeliegende Standortlogik steht aber nicht zur Debatte, genauso wenig ob wir überhaupt einen von oben verordneten Zukunftsplan wollen.
Der Zukunftsplan entstand nämlich nicht von unten, etwa auf Initiative von Anwohner*innen und Betroffenen, sondern wurde von „Bezirksversammlung und Bezirksamt Altona“ begonnen (ZpA Kd, 2), also von oben. Das ganze Verfahren wurde durch eine 15-Köpfige, von der Bezirksversammlung eingesetzte Koordinierungsgruppe geplant und ausgearbeitet. Sein Ziel war nicht Beteiligung im Sinne von Mitbestimmung, sondern im Sinne von seinen-Senf-dazu-abgeben. Es werden „Entwicklungsperspektiven“ gesucht (ebd.), ein „vielschichtiges Leitbild“ entwickelt (ZpA Kd, 5). Der Zukunftsplan soll „als Richtschnur für kommende Planung dienen“ (ebd.). Im einleitenden Grußwort von Dr. Frank Toussaint und Jürgen Warmke-Rose wird deutlich wer am Ende dann die Entscheidungen treffen wird: „Die in vielen Beteiligungsbausteinen entwickelten Leitziele, Strategien und Maßnahmen werden nach Übergabe des Gesamtergebnisses an die Bezirksversammlung Altona intensiv auf Machbarkeit geprüft. Dabei wird auch die Weiterentwicklung und Konkretisierung von Ideen diskutiert werden […] wenn auch nicht alle Vorstellungen eins zu eins weiterverfolgt werden können[.]“ (ZpA Kd, 3) Verbindlichkeit der Ergebnisse: Null.

Stadtplanung von unten, und wie Hamburg damit umgeht

In der Tat gab und gibt es Initiativen in Hamburg, auch in Altona, die eine Stadtplanung von unten wollen und versuch(t)en diese praktisch umzusetzen. Die Stadt antwortet darauf oft mit staatlicher Gewalt, sei es in Form von Pfefferspray, Wasserwerfern, Knüppeln, Razzien, Gerichtsverfahren oder sonstigem, zB. jahrelang gegen die besetzte Hafenstraße, danach gegen die Rote Flora, und jüngst gegen die Besetzer*innen der Juliusstraße und des AZ Altona (ex-Finanzamt in der Großen Bergstraße), sowie gegen einige friedlich vor dem ehemaligen Realmarkt grasende Kühe.
Wo pure Staatsgewalt versagt wird subtiler vorgegangen: Nach zahlreichen von Aktivist*innen initiierten Aktionen und Ideen-/Wunschsammlungen um das ehemalige Realgelände am Pferdemarkt soll nun Edeka dort einziehen und einige Monate nach der Besetzung des AZ Altona stehen plötzlich Pläne im Raum ein „Community Center“ im ehemaligen Finanzamt einzurichten. Und dann sind da eben auch die Beteiligungsverfahren. Mensch erinnere sich nur mal an die vielen Runden Tische im Schanzenviertel um das Jahr 2000, die damals schon von der Roten Flora als Herrschaftsinstrument kritisiert wurden (vgl. Rote Flora Ag gegen Integration, „Runde Tische für ein rundes Schanzenviertel“, 2000).

Stadtplanung von unten kann nicht von oben initiiert werden, und Beteiligungsgremien können zu keinem Interessenausgleich führen wenn die Machtverhältnisse so ungleich verteilt sind wie zwischen Wirtschaftsvertreter*innen, Politiker*innen, Behörden, und Anwohner*innen. Das gilt insbesondere wenn dem Gremium schon in dessen Konzeption jegliche Entscheidungsfähigkeit verwehrt wird. Genau darum müssen solche Gremien kritisiert und verweigert werden.

Gentrifizierung und Fakebeteiligung sabotieren!
Für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum in Altona!