Nachtrag zur Hausbesetzung in Altona am 23.4.

Wir erinnern uns: Am Samstag, den 23.4., am Osterwochenende 2011 – eine Woche vor der Flora-Demo am 30.4., war das ehemalige Altonaer Finanzamt in der Großen Bergstraße 264 von knapp 100 Aktivist_innen besetzt worden, um dort das Autonome Centrum Altona Bahnhof durchzusetzen (siehe auch unter Indymedia für den ausführlichen Artikel samt Fotos, Presselinks und Hintergründen).

Aktion

Nach guten 4 Stunden Besetzung inkl. Party vor dem Haus von ca. 200 UnterstützerInnen, sowie Verschönerungsaktionen und Plena im Rahmen der Einweihungsfeier im Haus selbst, begann die Polizei mit der Räumung. Schließlich wurden 40 BesetzerInnen nach Stunden der Personalienaufnahme und Fesselung mit Kabelbindern durch die Polizei um halb 2 Uhr nachts aus dem Haus gebracht, wo sie von den verbliebenen Menschen mit Jubel empfangen wurden.

Die BesetzerInnen hatten sich bewusst im Konsens dazu entschlossen, vorher gemachte „Angebote“ der Polizei zur freiwilligen Räumung auszuschlagen und sich stattdessen auf alle erdenkliche Weise im Objekt zu verbarrikadieren, um es der Staatsgewalt so schwer wie möglich zu machen. Gleichzeitig wurde Kontakt zu Bezirks- und StadtpolitikerInnen für angestrebte Verhandlungen aufgenommen, sowie eine weitere Pressemitteilung verfasst.Es sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass die Zustände in dieser Stadt und im Stadtteil Altona nicht mehr länger widerstandslos hingenommen werden würden. Es sollte eine Warnung an die stadtpolitischen EntscheidungsträgerInnen sein, sich nicht länger unter Vorgabe wirtschaftlicher Sachzwänge ihrer politischen Verantwortung zu entziehen und so die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile aus reinen Profitgründen weiter voranzutreiben. Und es sollte durch direkte Aneignung die Stadtpolitik in die eigenen Hände genommen werden, um einen unkommerziellen, selbstverwalteten Ort in Altona zu schaffen, wie ihn sich so viele wünschen.

Politik

Dabei war der Zeitpunkt, eine Woche vor dem ersten Mai und im Zusammenhang mit der Bedrohung der Roten Flora und des Bauwagenplatzes Zomia, bewusst gewählt worden. So sollte größtmögliche Aufmerksamkeit in der Stadt erzielt und gleichzeitig aus vermeintlichen Abwehrkämpfen in die Offensive gegangen werden (insofern traf es der taz-Artikel “Autonome auf Expansionskurs” tatsächlich auf den Kopf).

Es ist der Meinung vieler Leute nach an der Zeit, selbstbewusst die Initiative zu ergreifen und die Stärken der vielen links- und linksradikal Bewegten zu nutzen. In Hamburg scheint der politische Rahmen dafür seit einiger Zeit günstig, insbesondere im Zuge der sich stetig verbreiternden „Recht auf Stadt“-Bewegung und jüngst der Räumungsbedrohung der Flora, welche vergleichsweise hohe politische Relevanz bekommen haben und Hand in Hand gehen (wie auf der Flora-Demo am 30.4. eindrucksvoll bewiesen). In diesem Kontext sind Raum und Akzeptanz auch für direkte Aktionen wie Hausbesetzungen in der Stadt gewachsen. Diese sollten alle, die solchen aufgeschlossen sind, auch nutzen (was, wie die letzten Monate zeigen – inkl. Hausbesetzungen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Wilhelmsburg, sowie die Bauwagenplatzbesetzung durch Zomia – auch geschieht). Es ist unsere Zeit, nutzen wir sie!

Die Initiative für ein AZ Altona – von autonomen Gruppen, Stadtteilinitiativen und -aktivistInnen getragen – ist mit der Räumung in den frühen Morgenstunden des Ostersonntags noch keineswegs am Ende. Es soll eher ein Auftakt und Anreiz auch an andere AktivistInnen sein, den Kampf um ein solches soziales Zentrum, für besetzte Häuser, Bauwagenplätze, sowie gegen Aufwertung und Verdrängung in Altona-Altstadt und anderswo zu intensivieren.

Repression

Leider ist staatliche Repression im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Faktor, der immer mit einkalkuliert werden muss. Das erste Maiwochenende hat das in Hamburg trotz der gut besuchten und wuchtigen Mobilisierungen durch Gefahrengebiete, Polizeigewalt und Festnahmen allen vor Augen geführt.

Auch viele der 40 BesetzerInnen haben mittlerweile Post bekommen, in denen sie der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs bezichtigt werden. Dagegen soll sich kollektiv und auch auf juristischem Wege mit AnwältInnen zur Wehr gesetzt werden.

Dazu wollen sich Personen zur Nachbereitung treffen, in dem juristische Fragen und die weitere Vorgehensweise diskutiert werden sollen. Dieses Treffen findet zeitnah,

am Sonntag, dem 8.5. fand ein erstes Treffen in der Roten Flora statt.

Bis dahin seien allen nochmal die Informationen des EA Hamburg und der Roten Hilfe ans Herz gelegt. Wie immer gilt zunächst: Keine Angaben zur Sache, keine Kooperation mit den Behörden und keine Kommunikation ohne Anwalt/Anwältin.

„Post von der Polizei/Strafverfolgungsbehörden(Staatsanwaltschaft & Gericht):

Wenn du Post von diesen Stellen bezüglich einer Ermittlung in einem Strafverfahren, sei es als Beschuldigte_r oder als Zeug_in bekommst, musst du je nach Absender des Schreibens unterschiedlich reagieren:

1.Von der Polizei: du reagierst gar nicht und ignorierst den Brief, d.h. du musst auch keine Termine wahrnehmen, zu denen du aufgefordert wirst zu erscheinen, oder absagen. –als Beschuldigt_er Anwält_in suchen. (Lass dir eine_n gute_n Strafverteidiger_in von einer Rechtshilfegruppe z.b. dem EA empfehlen)

2.Von Staatsanwaltschaft & Gericht: hier ist es ganz wichtig zu reagieren! An diesem Punkt solltest du dir sofort eine_n Anwält_in suchen und besprechen, wie ihr weiter vorgehen wollt. Wichtig dabei ist, möglichst zeitnah zu handeln, da du auf die dir genannten Termine der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts reagieren musst. Hast du vorher noch keine_n Anwält_in kontaktieren können, verschiebe auf jeden Fall den Termin. Wenn du z.B. in Urlaub warst, als der Brief kam, kann auch im Nachhinein reagiert werden. Die Frist beginnt dann ab dem Tag an dem du den Brief gelesen hast (oder Kenntnis von seiner Existenz hast).“

Quelle und weitere Infos: EA Hamburg

Für Autonome Zentren und besetzte Häuser in Hamburg und überall!

Für ein Recht auf Stadt für alle!

Wir bleiben nicht nur alle, wir werden mehr! Zomia bleibt und Flora sowieso!

zum Artikel