Anfrage an den Senat (1)

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Zwei Anfragen des Abgeordneten Norbert Hackbusch (Die Linke) an den Senat – inklusive Antworten: Einmal zu den angeblichen Eigentumsverhältnissen des AZ Altona (ehemaliges Finanzamt) und der von städtischer Seite vorgesehenen Nutzung, zum anderen zum Ablauf von Besetzung und Räumung, auch bezüglich der Pressefreiheit.

Ehemaliges Finanzamt – Große Bergstraße, Altona

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Drucksache 20/342
20. Wahlperiode 06.05.11

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 28.04.11

Betr.: Ehemaliges Finanzamt – Große Bergstraße, Altona

Am Osterwochenende wurde das ehemalige Finanzamt in Altona in der Großen Bergstraße besetzt. Die Akteure forderten einen öffentlichen Treffpunkt für diverse Projekte. Das „Hamburger Abendblatt“ informiert darüber, dass dieses Gebäude in städtischer Hand sei und von der Sprinkenhof AG verwaltet werde. Es stehe seit „Jahren leer“.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wer ist Eigentümer des Gebäudes des ehemaligen Finanzamtes in der Großen Bergstraße?

2. Seit wann bestehen diese Eigentumsverhältnisse?

Das Gebäude befindet sich seit September 2009 im Allgemeinen Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg.

3. Wann ist das Finanzamt Altona aus diesem Gebäude ausgezogen?

Zum 30. Juni 2007.

4. Seit wann steht das Gebäude leer?

Seit dem 1. Juli 2007 mit Ausnahme von Teilen, die gewerblich vermietet sind.

5. Wie sehen die Versuche aus, dieses Gebäude einer Nutzung zuzuführen?

6. Welche Planungen bestehen mit diesem Gebäude?

Erste Verkaufsbemühungen wurden eingestellt, da der Bebauungsplan Altona-Altstadt 46, der eine erhebliche Erweiterung der Bebauung in die Neue Große Bergstraße hinein vorsieht, derzeit durch das zuständige Bezirksamt überarbeitet wird. Unabhängig davon werden andere Nutzungsmöglichkeiten geprüft.