Anfrage an den Senat (2)

Ehemaliges Finanzamt – Große Bergstraße, Altona (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

Drucksache 20/343
20. Wahlperiode 06.05.11

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 28.04.11

Betr.: Ehemaliges Finanzamt – Große Bergstraße, Altona (II)

Am Sonnabend, den 23. April 2011 wurde das ehemalige Finanzamt in Hamburg Altona nach mehreren Jahren Leerstand von Dutzenden von Menschen neu benutzt. Die Polizei riegelte nach einiger Zeit die Große Bergstraße vor dem Gebäude ab und ließ nur noch ausgewählte Pressevertreter herein.

Nach Informationen aus der Presse wurde Strafantrag gestellt und die Menschen aus dem Gebäude herausgedrängt. Ich war vor Ort, wurde aber, trotz meiner Nachfrage, nicht für eine Vermittlerfunktion zugelassen. Im Gegenteil wurde ich noch nicht einmal – wie einige Pressevertreter – zum Einsatzgebiet zugelassen. Im Zuge des Polizeieinsatzes kam es auch zum Einsatz von Pfefferspray.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wer hat den Strafantrag gegen die neuen Benutzer des Gebäudes gestellt?

Der Strafantrag wurde durch Vertreter der Eigentümerin in Abstimmung mit den beteiligten Behörden gestellt.

2. Was haben die Strafantragsteller mit dem Gebäude in den nächsten Wochen vor?

Die Eigentümerin wird das Grundstück in Abstimmung mit den beteiligten Behörden weiterhin verwalten.

3. Was sind die Vorwürfe gegen die neuen Benutzer des Gebäudes?

Gegen die im Gebäude festgestellten Personen wird wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung strafrechtlich ermittelt.

4. Wie viele Personen waren von Festnahme, Ingewahrsamnahme beziehungsweise Personalienfeststellung betroffen?

44 Personen.

5. Gegen wie viele Personen ist Strafanzeige erstattet worden?

Gegen 41 Personen.

6. Wie viele Polizeibeamte waren im Einsatz?

241 Polizeibeamtinnen und -beamte.

7. In welcher Situation und mit welcher Begründung fand der Einsatz von Pfefferspray statt?

Am 23. April 2011 hielten sich gegen 18.24 Uhr circa 30 Personen im Eingangsbereich des Objektes Große Bergstraße 266 auf. Sie wurden von den Polizeikräften aufgefordert, den Eingangsbereich zu verlassen. Die Störer widersetzten sich der Aufforderung und griffen die Polizeikräfte an. Zur Abwehr dieser Angriffe und zur Durchsetzung der polizeilichen Verfügung setzte die Polizei daraufhin Pfefferspray ein.

8. Inwiefern sind Personen durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden?

Dazu liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor.

9. Warum wurden nur einige Pressevertreter hinter die Absperrung der
Polizei gelassen?

10. Was waren die Kriterien für die unterschiedliche Behandlung der Pressevertreter?

Allen Pressevertretern wurde innerhalb der Absperrung Zugang auf die Fahrbahn und den gegenüberliegenden Gehweg des Objektes gewährt. Im weiteren Verlauf des Einsatzes wurde ein Pressevertreter auf den Bereich außerhalb der Absperrung verwiesen, weil er versuchte, in den Hinterhof des Objektes zu gelangen. Das war zu diesem Einsatzzeitpunkt allen Pressevertretern aus polizeitaktischen und gefahrenabwehrenden Gründen nicht gestattet.

11. Ist dem Senat das Verhandlungsangebot des in diesem Wahlkreis direkt gewählten Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch bekannt?

Nein.

12. Warum wurde die angebotene Vermittlerfunktion nicht angenommen?

Entfällt.

13. Aus welchem Grund kam es zu keinem Gespräch zwischen den neuen Benutzern und zuständigen Behördenvertretern?

Ein im Auftrag der betreffenden Personengruppe an den Einsatzführer der Polizei
herangetragener Wunsch zu Verhandlungsgesprächen mit einem Vertreter der Eigentümerin wurde durch einen vor Ort anwesenden Vertreter der Eigentümerin abgelehnt.

14. Gibt es Pläne im Senat, die neuen Benutzer mit der Medaille für den Einsatz für das Gemeinwohl der Freien und Hansestadt Hamburg auszuzeichnen?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.