Prozess gegen einen Besetzer des ehemaligen Finanzamts Altona

Am Mittwoch, den 16. Oktober, um 9 Uhr wird gegen einen der Besetzer_innen vor dem
Amtsgericht Altona verhandelt. Am 23. April 2011 besetzten 200 Menschen das ehemalige
Finanzamt in Altona und riefen das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) aus. Im Herbst 2012
verschickte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle an 40 Besetzer_innen, in denen insgesamt über
20.000 Euro gefordert wurden. Einige Verfahren wurden inzwischen gegen Geldzahlungen
eingestellt.
„Leerstand, explosionsartig steigende Mieten und Verdrängung der Menschen, die diese nicht mehr
bezahlen können oder wollen, werden genauso wenig hingenommen wie die Bedrohung
unkommerzieller Zentren. Widerstand gegen diese Zustände ist legitim und gegen die
Kriminalisierung der Aktivist_innen setzen wir unsere Solidarität.“ sagt der Angeklagte.
Die Antirepressionsgruppe AZ Altona ruft zu einem Treffen vor dem Gerichtsgebäude um 8:30 Uhr
auf, um ihre Kritik an Leerstand und der Kriminalisierung von Besetzungen in die Öffentlichkeit zu
tragen.

Hintergrund

Hintergrund der Aktion sind der weit verbreitete Leerstand in Hamburg und die zunehmende
Verdrängung von ökonomisch schwachgestellten Menschen aus ihren Stadtteilen.
„Das Gebäude dient der Stadt als Spekulationsobjekt in einem Stadtteil, der massiv von
Aufwertungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen ist.“
erklärte eine Besetzerin. Eine
sinnvolle Nutzung von städtischer Seite war lange Zeit nicht in Sicht. In den Monaten nach der
Besetzung wurde das Gebäude wieder für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben.
Auch wenn die Verträge zeitlich begrenzt sind und das Gebäude der Stadt nach wie vor als
Spekulationsobjekt dient, werten die ehemaligen Besetzer_innen dies als ersten Erfolg und
begrüßen, dass die neuen Mieter_innen im ehemaligen Finanzamt Räumlichkeiten gefunden haben.
„Auch wenn dort kein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das
Gebäude nun immerhin genutzt“
, so die Besetzerin weiter.

Kein Einzelfall…

Dass die Entwicklung Altonas keine Ausnahme darstellt und für viele Menschen den faktischen
Rauswurf bedeutet, ist seit Jahren bekannt und Thema verschiedener lokaler Initiativen. Dieser
Prozess beschränkt sich nicht nur auf Hamburg oder Deutschland. Erst am 28. September gab es
einen bundesweiten Aktionstag mit Demonstrationen in vielen deutschen Städten unter dem
Motto „Keine Profite mit der Miete!
“ Auch in Hamburg gingen 5.000 Menschen auf die Straße.
Die Besetzungen des ehemaligen Finanzamts und die Forderung eines unkomerziellen sozialen
Zentrums in Altona ist ein Teil der Bewegung gegen die globale kapitalistische Verwertungslogik in
der sich die lokale Politik an Profitinteressen und nicht an den Vorstellungen und Bedürfnissen der
Menschen orientiert.

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net
Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wir deine/eure Hilfe!
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BLZ 200 100 20
Verwendungszweck: az-altona

Wir kämpfen weiter

Wir kämpfen weiter!
Der Stadtraum braucht Menschen, Menschen brauchen Räume, Besetzung kostet, Repression nervt!

Wir haben weder vergessen, dass es offene, selbstverwaltete Räume braucht, noch, dass die städtischen Repressionsorgane uns für diese Forderung zu mehr als 20.000 Euro verurteilen wollen!

Hintergrund:
Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt (Verwaltung durch die Sprinkenhof AG) in Altona als Autonome Zentrum Altona besetzt. Leerstand wurde skandalisiert und Räume für vielerlei nachbarschaftliche Nutzungen gefordert. In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, überraschenderweise für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben. Bei einem Besuch im ehemaligen Finanzamt zeigte sich der Großteil der derzeitigen Nutzer_innen positiv interessiert und viele Einzelpersonen und Initiativen haben bereits eine Solidaritätserklärung für uns unterschrieben.

Eine gut gelaunte und kraftvolle Demonstration am 9.3. sollte ein Auftakt zu weiteren Prozessen werden. Da der Richter jedoch etwas langsam und dann krank war, sind vier der Prozesse zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt. Acht Prozesse haben bislang überwiegend Einstellungen ergeben, da auch die Richter_innen feststellten, dass der pädagogische Zeigefinger nicht mehr zieht, nachdem die Prozesse zwei Jahre staatlicherseits verschleppt wurden. Das Argument, städtischer Leerstand sei das eigentliche Verbrechen in einer Stadt, in der allein 700 Personen auf der Warteliste der Fachstelle für Wohnungslose stehen, ist in in diesem Zusammenhang wohl auch nicht das Schlechteste…
So sind wir guter Dinge, treffen uns weiterhin, kämpfen in verschiedenen Zusammenhängen weiter für unkommerzielle Räume und wollen mit diesem Text zum aktuellen Stand nochmals daran erinnern, dass – trotz allen Repressionsstresses – ein Kampf um Räume in der Stadt sich lohnt, Spaß macht und die öffentliche Diskussion um ein Recht auf Stadt aufrecht erhält.

Diese öffentliche Diskussion ist hierbei unsere Waffe – und der Stadt ist sie merklich unbequem. So müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt zwei Jahre mit ihren Prozessführungen auf sich warten ließ, weil die städtische Politik auf vielen Ebenen und von vielen Seiten in die Kritik geraten ist. Doch wir lassen uns dadurch nicht kleinkriegen. So dringend das Thema Leerstand und die Forderung nach Raum unter unseren Nägeln brennt, so wenig sind wir bereit, uns den langen Atem und die Kraft von dieser Taktik nehmen zu lassen!

Latest news zu den Verfahren:
Wir haben uns entschieden, Widerspruch gegen die Strafbefehle einzulegen und die Gerichtsverfahren politisch und gemeinsam führen. Am 9. und 10. Januar 2013, gab es die ersten drei Urteile wegen der Besetzungsaktion. Zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Straftat „Hausfriedensbruch“ waren die drei Angeklagten jünger als 21 Jahre, weshalb sie nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wurden. Da am 09. Januar zwei Personen parallel ihren Prozess hatten, wurde zu dem Termin groß mobilisiert. Trotz schlechten Wetters versammelten sich rund 40 Menschen vor dem Gericht. Die meisten Anwesenden strömten schließlich zu Prozessbeginn in das Gebäude, so dass sich vor der Sicherheitsschleuse eine lange Schlange bildete und die Prozesse nur mit Verspätung starten konnten. Vor dem Gericht wurden Transparente entrollt und Flyer verteilt. Am 19. Februar gab es dann drei weitere Jugendprozesse in Altona. Alle bisher gelaufenen Prozesse endeten mit Einstellungen ohne Auflagen oder mit der Auflage Sozialstunden zu leisten. Ein Prozess endete mit einer Verurteilung zu Sozialstunden.

Wir freuen uns über die Ergebnisse der bisherigen Prozesse, obwohl das einzig richtige Urteil Freispruch wäre. Kriminell sind nicht wir, sondern diejenigen, die Häuser leer stehen und verrotten lassen!

Einige Gerichtstermine stehen aus: Achtet auf Ankündigungen und unterstützt uns! Wir lassen niemanden allein!

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Demo: „LEERSTAND ? HAUSBESETZUNG !“

Aufruf zur Demo gegen die Kriminalisierung sozialer Kämpfe!
Und für ein Recht auf Stadt!
Samstag, 09.03.2013
15.00 Uhr, Start: Rote Flora

Im April 2011 besetzten 200 Recht auf Stadt-Aktivist_innen das ehemalige Finanzamt in Altona, um einen Kontrapunkt gegen Stadtentwicklungsprozesse- und politik in Form eines selbstverwalteten Stadtteilzentrums zu schaffen. Wenige Stunden nach der Besetzung wurde das Haus geräumt. Gegen 40 Besetzer_innen wurde Strafanzeige gestellt. Knapp 1½ Jahre später erhielten die ersten von ihnen Strafbefehle. Die lange Zeit zwischen Räumung und Verurteilung werten wir als Versuch, den Protest zu entkräften und den Verfahren möglichst wenig Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Mittlerweile wurden die ersten Prozesse geführt. Nun steht ein größerer Prozesstag an, zu dem wir uns entschieden haben, größer zu mobilisieren. Wir wollen einen Vorgeschmack auf die kommenden Prozesse bieten und die gelaufenen Aktionen erneut in einen größeren Kontext stellen.
(mehr…)

AStA der Universität Hamburg solidarisiert sich mit Besetzer*Innen des ehemaligen Finanzamts Altona

Wir freuen uns über die Solidaritätserklärung des AStAs der Uni Hamburg.

Auszug aus der Erklärung, den ganzen Text findet ihr hier:

Der in Hamburg herrschende Leerstand ist ein Skandal. Vor allem am
Semesterbeginn sehen sich Studienanfänger*Innen mit dem massiven Mangel
an Wohnraum konfrontiert. Die immer weiter steigenden Mieten können sich
viele Menschen nicht (mehr) leisten. Vor allem sozial benachteiligte
Menschen, Migrant*Innen, Studierende, Arbeitslose oder
Sozial“hilfe“empfänger*Innen u.s.w. sehen sich immer häufiger gezwungen,
ihren Stadtteil zu verlassen und außerhalb der Stadt zu wohnen.
Gleichzeitig werden mehr und mehr innerstädtische Büroflächen gebaut,
sowie leerstehende Wohnflächen für Immobilienspekulation missbraucht.

Strafbefehle und Prozesse gegen AZ Altona Besetzer*innen – Mobilisierung zum 11.März ab 8:30 Uhr vor das Amtsgericht Altona: VERSCHOBEN!

Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktion richtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumen in Hamburg. Nach sieben Stunden räumte die Polizei das Gebäude und leitete Strafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Im Herbst 2012 veschickte die Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20.000 Euro gefordert werden!

In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, das zuvor jahrelang leergestanden hatte, überraschenderweise für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben. Bei einem Besuch im ehemaligen Finanzamt zeigte sich der Großteil der derzeitigen Nutzer*innen positiv interessiert und viele Einzelpersonen und Initiativen haben bereits eine Solidaritätserklärung für uns unterschrieben, die bei einem zweiten Besuch eingesammelt werden konnten. Wir bleiben am Ball und vernetzen uns für eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes!

Alle bisher gelaufenen (Jugend)Prozesse endeten mit Einstellungen ohne Auflagen oder mit der Auflage Sozialstunden zu leisten. Ein Prozess endete mit einer Verurteilung
zu Sozialstunden. Wir freuen uns über die Ergebnisse der bisherigen Prozesse, obwohl das einzig richtige Urteil Freispruch wäre. Kriminell sind nicht wir, sondern diejenigen die Häuser leer stehen und verrotten lassen!

Wir werden auch die kommenden Prozesse lautstark und solidarisch führen.

Die Prozesse am 11.März wurden verschoben! Neuer Termin wird hier veröffentlicht!

Am 11.März finden am Altonaer Amtsgericht ab 9 Uhr gleich mehrere Prozesse voraussichtlich bis Mittags statt. Eure Solidarität ist für diesen Tag besonders gefragt. Wir werden verschiedene Aktionen vor dem Gericht
durchführen, unter anderem ist eine große Verlosung leerstehender Gebäude in Altona geplant, sowie Raum für eigene Ideen.

Achtet auf Ankündigungen und unterstützt uns!

Wir lassen niemanden allein!

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net

Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wir deine/eure Hilfe!
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BLZ 200 10020
Verwendungszweck: az-altona

AZ Altona Prozess 1 AZ Altona Prozess 2 AZ Altona Prozess 3

[Sat.1 Regional] Zukunft von Kreativzentrum im ehemaligen Finanzamt Altona ungewiss

Günstige Mieten sind in Hamburg extrem schwer zu finden, sowohl auf dem Wohnungsmarkt, als auch bei Büro- und Arbeitsräumen. Die Kulturbehörde hat sich vor einiger Zeit der Gruppe der sogenannten Kreativberufe verstärkt angenommen und unterstützt Leute, die ihr Geld als Künstler, Designer, oder Schauspieler verdienen wollen, aber keine hohe Gewerberaum-Mieten aufbringen können. In Hamburg-Altona fand sich eine Lösung für das Problem – jedenfalls eine vorläufige. Die Kreativen dürfen derzeit die Räume des ehemaligen Finanzamtes nutzen, doch vielleicht nicht mehr lange, denn die Stadt hat die Dauer der Mietverträge auf drei Jahre begrenzt. Zu einem möglichen Verkauf der Immobilie in zentraler Lage will sie sich nicht äußern.

Video anschauen hier

[taz 11.12.12] Späte Rechnung

Eineinhalb Jahre nach der Besetzung des ehemaligen Finanzamts Altona bekommen 40 Aktivisten Strafbefehle von Kai von Appen

Die Besetzung des ehemaligen Finanzamts Altona in der Großen Bergstraße hat ein Nachspiel. Den 40 BesetzerInnen flatterten jetzt Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch ins Haus. Insgesamt verlangt die Staatsanwaltschaft 20.000 Euro Strafe von den Aktivisten. Die Betroffenen werden Widerspruch einlegen, so dass eine Flut von Prozessen zu erwarten ist.

Rund 200 Menschen hatten am 23. April vorigen Jahres das Finanzamtsgebäude besetzt, das zuvor mehrere Jahre leer gestanden hatte. Die Aktivisten wollten in dem Gebäude ein „Autonomes Zentrum“ eröffnen und so einen „Kontrapunkt“ gegen die Gentrifizierung Altonas setzen, die mit den Plänen zu einer „Neuen Mitte“ auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Turbo-Geschwindigkeit voranschreite. Und sie wollten auf den städtischen Leerstand hinweisen sowie darauf, dass die Stadt das leer stehende Gebäude als Spekulationsobjekt betrachte: „Die Stadt scheint auf den Bau des neuen Ikea und der damit einhergehenden Wertsteigerung von Immobilien in der Großen Bergstraße zu warten“, hieß es damals.

Nach sieben Stunden Besetzung räumte die Polizei das Gebäude. Obwohl es viele Fluchtwege über die Nachbarhäuser gab, entschlossen sich 40 Personen, sich von der Polizei festnehmen zu lassen.

Dass die Strafbefehle erst nach eineinhalb Jahre erlassen worden sind, hat nach Ansicht der Betroffenen politische Gründe: Der Stadt sei es unangenehm, dass die Angelegenheit an eine große Öffentlichkeit komme. Nach der Besetzung war das Gebäude wieder für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben worden.

Die Betroffenen kündigten an, die Prozesse zu nutzen, um den Widerstand gegen Gentrifizierung zu politisieren. Die verfehlte Stadtentwicklungspolitik und der bestehende Leerstand müssten skandalisiert werden.

KOMMENTAR HÄUSERKAMPF
Stadt hat nichts dazugelernt von Kai von Appen

Link zum Artikel hier

Prozesse am 9.1. und 10.1.!

Am Mittwoch, den 09.01. finden gleich zwei Prozesse wegen der Besetzung des ehemaligen Finanzamtes Altona vor dem Jugendgericht statt. Beide Prozesse beginnen um 09:00 Uhr. Wir treffen uns um 08:30 Uhr vor dem Strafjustizgebäude Hamburg (Sievekingplatz 3) zum gemeinsamen Frühstück und werden dort deutlich machen, dass wir keine_n mit der Repression alleine lassen!

Am Donnerstag, den 10.01. findet ein weiterer Prozess gegen eine Aktivistin vor dem Jugendgericht Harburg statt. Die Verhandlung beginnt um 10:45 Uhr. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Buxtehuderstr. 9.

Transpis, Plakate und Beiträge zum Frühstück sind willkommen!

Seid solidarisch, lasst die Betroffenen nicht alleine und kommt zu den Prozessen! Es ist immer ein Angriff
auf uns Alle!

[indy]: Strafbefehle gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!

von: http://de.indymedia.org/2012/12/338980.shtml

Strafbefehle gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!

Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altonabesetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktion richtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumenin Hamburg. Die Polizei räumte das Gebäude nach sieben Stunden und leitete Strafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Seit einigen Wochen veschickt die Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20 000 Euro gefordert werden!
In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, das zuvor jahrelang leergestanden hatte, überraschenderweise wieder für eine gewerbliche undkünstlerische Nutzung freigegeben. Wir werten dies als ersten Erfolg und begrüßen, dass die neuen Mieter*innen im ehemaligen Finanzamt Räumlichkeiten gefunden haben. Auch wenn dort kein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das Gebäude nun immerhin genutzt. Jedoch ist es absurd, dass diejenigen, die diesen Missstand überhaupt erst öffentlich thematisiert haben, nun mit staatlicher Repression überzogen werden!

Der Hintergrund der Aktion

Hintergrund der Aktion waren der weit verbreitete Leerstand in Hamburg und die zunehmende Verdrängung von sozial benachteiligten Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen. In der Pressemittelung zur Aktion am 23.04.2011wurde erklärt: „Das Gebäude, das seit 5 Jahren leer steht, dient der Stadt als Spekulationsobjekt in einem Stadtteil, der massiv von Aufwertungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen betroffen ist. Die Stadt scheint unter anderem auf den Bau des neuen IKEA und der damit einhergehenden Wertsteigerung von Immobilien in der Neuen Großen Bergstraße zu warten.“
Eine sinnvolle Nutzung von städtischer Seite war lange Zeit nicht in Sicht. Dass die Entwicklung Altonas keine Ausnahme darstellt und für vieleMenschen den faktischen Rauswurf bedeutet, ist seit Jahren bekannt undThema verschiedener lokaler Initiativen. Dieser Prozess ist letztlichnichts Neues und beschränkt sich nicht nur auf Hamburg oder Deutschland.Eine globale kapitalistische Verwertungslogik bedeutet, dass Räumekommerzialisiert werden und sich auch die lokale Politik anProfitinteressen und nicht an den Vorstellungen und Bedürfnissen derMenschen orientiert. Die Besetzung des ehemaligen Finanzamtes in Altonasetzte genau an diesem Punkt an und sollte einen unkommerziellen Raumschaffen, der von den Anwohner*innen selbst gefüllt und gestaltet werdenkann.
Die Aktion erhielt Zustimmung von vielen Seiten, sogar das HamburgerAbendblatt (Ausgabe vom 26.04.2011) schrieb: „Damit traf es ausgerechnetein Gebäude, das seit Jahren leer steht und von der Sprinkenhof AGverwaltet wird – einer Aktiengesellschaft in städtischer Hand, die sich um“die Bewirtschaftung aller staatseigenen bebauten und überwiegendgewerblich genutzten Mietobjekte“ kümmert, wie es auf der Internetseitedes Unternehmens heißt.“

Aktuelle Situation

Wir gehen davon aus, dass die Strafbefehle verzögert wurden (um anderthalbJahre!), weil es der Stadt unbequem ist, dass die Angelegenheit großeÖffentlichkeit erfährt. Im Zusammenhang mit wachsendem Widerstand gegenGentrifizierung und einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik sehen wirdie kommenden Prozesse als Gelegenheit, den bestehenden Leerstand inHamburg weiter zu politisieren und die städtische Politik zuskandalisieren.
Wir werden Widerspruch einlegen und die Gerichtsverfahren politisch undgemeinsam führen. Autonome Zentren und Hausprojekte bekommen wir nichtgeschenkt und eine soziale Stadt ebensowenig. Der Erhalt der Hafenstraßewährend der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzeRote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel sind positiveBeispiele für diese Praxis. Wir begrüßen daher auch dieBesetzungs-Aktionen, die in letzter Zeit wieder zunehmen. Für mehrunkontrollierte Bewegung! Recht auf Stadt für alle!

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net

Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wirdeine/eure Hilfe!
Startet Aktionen oder spendet an:

Rote Hilfe e.V.
Konto Nr.: 0084610203
Postbank Hamburg
BLZ 200 100 20
Verwendungszweck: az-altona

… nicht vergessen!

Heut abend Konzert und Party in der Flora! Wir freuen uns schon super doll ! ;)